Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten, für die geschäftliche Beziehung zwischen MB-Pflege Hilfsmittel GmbH, Hauptstraße 59-61 F, 22869 Schenefeld und dem Besteller, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, es sei denn, MB-Pflege Hilfsmittel hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

Vertragsgegenstand ist die Lieferung und Beratung von Pflegehilfsmitteln zur (ambulanten) Pflege gegenüber Bestellern.

Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der unabhängigen Hersteller zu Veränderungen im Aussehen von Produkten kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Veränderungen der Produkte für den Besteller in Hinblick auf ihren Zweck und Nutzen zumutbar sind.

Notwendig werdende Inhalte und Änderungen in Bezug auf den bestehenden Vertrag, welche dem Besteller gegenüber zumutbar sind, einschließlich dieser AGB, werden dem Besteller mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs Wochen schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) angezeigt. Solche Änderungen können vor allem durch Änderungen im Sortiment, durch Produktumstellungen oder auch durch Gesetzesänderungen notwendig werden. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der geänderten Vertragsbedingungen gegenüber MB-Pflege Hilfsmittel schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax), gelten die Änderungen als genehmigt.

Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des Bestellers im Rahmen der (ambulanten) Pflege bestimmt. Der gewerbliche Weiterverkauf ist nicht gestattet. Der Leistung der Beratung hat die Beratung und Aufklärung von Bestellern über den Inhalt und eine etwaige Kostentragung der Pflegehilfsmittel zum Gegenstand.

§ 3 Vertragsabschluss

Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. MB-Pflege Hilfsmittel ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.

MB-Pflege Hilfsmittel behält sich vor, bei Lieferungen oder Leistungen, Abänderungen oder Abweichungen – insbesondere aufgrund von Konstruktionsänderungen oder Produktänderungen – vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

Die Bestellung kann geschlossen werden durch:

• Abgabe eines persönlichen Angebots zum Abschluss eines Liefervertrages durch den Besteller (mittels wahrheitsgemäßer Angabe persönlicher Informationen über seine persönliche Situation, Versorgungssituation, Situation mit Hilfsmitteln, Versicherungsstatus, Pflegegrad und sonstige Angaben). Bei Änderungen dieser Informationen ist der Besteller verpflichtet diese unverzüglich mitzuteilen.
• Übernahme der Bestellung durch Dritte (Bevollmächtigte). Die Bevollmächtigung des Dritten ist im Auftragsdokument oder durch eine separate Vollmacht nachzuweisen.
• In der Folge wird der Auftrag durch MB-Pflege Hilfsmittel angenommen. Ein Anspruch auf Annahme des Auftrags durch den Besteller besteht nicht.

Weitere Möglichkeiten zur Bestellung:

• Telefonische Abgabe eines persönlichen Angebots zum Abschluss eines Liefervertrages, wobei die Angabe zur Bestellung sowie zu den erforderlichen persönlichen Angaben so detailliert wie möglich erfolgen muss. Die Zusammenfassung der Bestellung erfolgt durch MB-Pflege Hilfsmittel auf schriftlichem Weg.
• Verbindliche Bestellung auf der Website von MB-Pflege Hilfsmittel durch den Besteller mittels Bestellformulars. Die Darstellungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
• Besteller sendet eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung an MB-Pflege Hilfsmittel in Kopie oder auch Original, welches eine Bewilligung der Pflegekasse in Bezug auf Übernahme der Kosten zu medizinisch notwendigen Pflegehilfsmitteln darstellt. Der gesetzlich versicherte Besteller wurde vorab informiert, dass die Pflegekasse die Kosten nur für Pflegehilfsmittel übernimmt, für welche auch eine Kostenübernahmeerklärung ausgefüllt wurde. Die Menge der zu liefernden Pflegehilfsmittel richtet sich nach der Bewilligung der Pflegekasse. Wird über die Bewilligung hinaus mehr bestellt, so hat der Besteller diese Kosten selbst zu tragen.
• Schriftliche Abgabe eines persönlichen Angebots (formlos per E-Mail, Post oder Fax), wobei die Angabe zur Bestellung sowie zu den erforderlichen persönlichen Angaben die erforderlichen Bedingungen erfüllen muss.
• In der Folge wird der Auftrag durch MB-Pflege Hilfsmittel angenommen, indem MB-Pflege Hilfsmittel dem Besteller eine Versandbestätigung oder ein separates Schreiben über die Annahme mittels E-Mail oder Post zukommen lässt oder die Pflegehilfsmittel auch ohne weitere Bestätigung zusendet.

Eine Beratung kann zu folgenden Bereichen erfolgen:

• Informationen über den gesetzlichen Anspruch auf die Erstattung von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln
• Unterstützung bei der Auswahl der geeigneten Produkte und Bearbeitung des Antragsformulars
• Einweisung in die sach- und fachgerechte Nutzung der Produkte

§ 4 Dauer des Vertrags

Je nach Angebot des Bestellers und abhängig von der Kostenübernahmeerklärung wird der Vertrag zwischen MB-Pflege Hilfsmittel und dem Besteller mit oder auch ohne feste Laufzeit geschlossen. Es können auch Lieferungen in regelmäßigen Abständen sowie auf Abruf vereinbart werden.

Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Bei Verträgen ohne feste Laufzeit besteht die Verpflichtung des Bestellers zur Abnahme der vereinbarten Mindestmenge. Voraussetzung kann eine Kostenübernahmeerklärung der Pflegekasse sein, welche auch Zeitrahmen und Bedarf festlegt. Der Vertrag endet automatisch bei Nichtvorlage, Ablehnung oder Rücknahme der Kostenübernahmeerklärung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für weitere Belieferungen (auf Selbstkostenbasis) bedarf es eines neuen Angebots durch den Besteller.

Der Besteller sowie MB-Pflege Hilfsmittel kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Monats kündigen in Textform (E-Mail oder Fax) oder auch schriftlich per Post. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 5 Lieferungen

Die Lieferungen erfolgen im Inland unter Berücksichtigung des günstigsten Versandweges der Wahl von MB-Pflege Hilfsmittel.

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Selbstabholung bei MB-Pflege Hilfsmittel in vorheriger Absprache.

Von MB-Pflege Hilfsmittel in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. So fern, im Einzelfall, aufgrund besonderer, durch MB-Pflege Hilfsmittel nicht zu vertretenden Umstände keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, wird der Besteller darüber unverzüglich informiert und diesem ein neuer Liefertermin und den Umfang einer etwaigen zwischenzeitlichen Teillieferung mitgeteilt. MB-Pflege Hilfsmittel trägt die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten. Ist die Gesamtleistung aufgrund durch MB-Pflege Hilfsmittel nicht zu vertretende Umstände auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, wird MB-Pflege Hilfsmittel von seiner Lieferpflicht frei.

MB-Pflege Hilfsmittel haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die MB-Pflege Hilfsmittel nicht zu vertreten hat. Sofern MB-Pflege Hilfsmittel solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist MB-Pflege Hilfsmittel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht.

§ 6 Widerrufsrecht

Besteller haben das Recht, ohne Angabe von Gründen, den mit MB-Pflege Hilfsmittel abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen.

Wird einem Besteller durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Besteller und MB-Pflege Hilfsmittel an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Besteller seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber MB-Pflege Hilfsmittel. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Bestellers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für MB-Pflege Hilfsmittel mit dem Zugang und für den Besteller mit der Abgabe der Widerrufserklärung.

Wenn der Vertrag vom Besteller widerrufen wird, hat MB-Pflege Hilfsmittel alle vom Besteller erhaltenen Zahlungen, ausschließlich der zusätzlichen Kosten, die sich ggf. aus der gewählten Zahlungsart ergeben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet MB-Pflege Hilfsmittel dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Der Besteller hat die erhaltenen Produkte unverzüglich und vollständig und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Vertrags ausgeübt wurde, an die oben genannte Adresse von MB-Pflege Hilfsmittel zurückzusenden. Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

• zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung versiegelter Waren und Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 7 Rechnungen, Fristen, Zahlungen, Pflichten

Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung durch die gesetzliche Pflegekasse rechnet MB-Pflege Hilfsmittel bis zur Höhe des bewilligten Betrages direkt mit der Pflegekasse ab. Darüber hinausgehende Kosten, welche nicht von der Pflegekasse genehmigt werden, hat der Besteller selbst zu tragen, einschließlich Zuzahlungen, welche sich nach geltenden gesetzlichen Regelungen und Vorgaben der Pflegekasse ergeben.

Die gegenüber dem Besteller gestellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen, ab Rechnungsstellung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Besteller kann die Berechtigung erteilen den Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Zahlungen sind bestmöglich durch den Besteller mittels Vorkasse zu begleichen.

Der Mindestbestellwert ist stets abhängig von den bestellten Artikeln. Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten (ab 300 Euro Bestellwert ist Versand kostenfrei).

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder notwendigen Rückbuchungen werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie drei Euro Mahnkosten pro Mahnung berechnet und angefallene Bankgebühren berechnet. Darüber hinaus behalten wir uns vor, weitere Lieferungen erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung auszuführen.

Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn MB-Pflege Hilfsmittel über den Betrag verfügen kann.

Sollten auch nach der Mahnung keine Zahlungen eingehen behält sich MB-Pflege Hilfsmittel weitere rechtliche Schritte vor.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der unabhängigen Hersteller zu Veränderungen im Aussehen von Produkten kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Veränderungen der Produkte für den Besteller in Hinblick auf ihren Zweck und Nutzen zumutbar sind.

Der Besteller hat die gelieferten Hilfsmittel unverzüglich bei Erhalt zu untersuchen; andernfalls gelten die Produkte als mangelfrei angenommen. Angabe von Mängeln werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt schriftlich unter Beifügung von Belegen gegenüber MB-Pflege Hilfsmittel erhoben werden.

MB-Pflege Hilfsmittel ist berechtigt beanstandete Hilfsmittel zu überprüfen, welche auf die Kosten von MB-Pflege Hilfsmittel gesandt oder abgeholt werden. Bei ungerechtfertigten Mängeln behalten wir uns die Geltendmachung des Ersatzes entstandener Aufwendungen vor.

MB-Pflege Hilfsmittel übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Besteller entstanden sind, es sei denn diese Schäden sind auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bedingungen.

§9 Datenschutz

Personenbezogene Daten der Besteller werden unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig, erhoben, gespeichert und verarbeitet. Es gelten die Bestimmungen in der Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung.

§10 Deutsches Recht

Sämtliche unter Einschluss dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sowie sonstiger Regelungen zum Internationalen Privatrecht sind ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäfts- und Einkaufsbedingungen Dritter ist ausgeschlossen, auch wenn MB-Pflege Hilfsmittel diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.